FLASCHE LEER

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk in die Verfassung geschrieben, dass es die Zuwanderung wieder eigenständig steuern will mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Während dem Abstimmungskampf haben die Gegner der Vorlage den Teufel an die Wand gemalt und festgehalten, dass dadurch die bilateralen Verträge mit der EU verletzt werden und wohl gekündigt würden. In diesem Wissen hat eine Mehrheit des Schweizer Volkes und der Stände der Initiative zugestimmt. Und was ist nun nach zweieinhalb Jahren Palavern in Bundesbern im Gesetzestext übrig geblieben? Nada. Der Bundesrat streckt bereits die Waffen, bevor er überhaupt mit Brüssel in die Verhandlungen einsteigt. Eine Mehrheit des Nationalrats tritt den Volkswillen mit Füssen und weigert sich den Verfassungstext umzusetzen. Stattdessen wird vom Werbetechnischen Begriff «Inländervorrang light» geschwafelt; eine bodenlose Frechheit, denn diese Arbeitsmarkt-rechtliche Massnahme (Firmen müssen offene Stellen zuerst dem RAV melden) hat rein gar nichts mit dem Verfassungstext zu tun und wird keinen einzigen Einwanderer in die Schweiz reduzieren. Begründet wird dieser Schwenker noch mit der hochnäsigen Meinung, man spreche für «das Schweizer Volk» und dieses «wolle die Bilateralen nicht gefährden». Obwohl dieser Fakt wie eingangs erwähnt bestens bekannt war und bewusst in Kauf genommen wurde.

Der Stimmbürger hat nun zwei Möglichkeiten: entweder geht er gar nicht mehr an die Urne, weil «Die da oben» sowieso machen was sie wollen. Oder meine Empfehlung: er straft diese Verfassungsverweigerer bei den nächsten Wahlen ab. Für diese VolksUNvertreter gibt es nur ein Prädikat: Flasche leer.